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04.01.2021 / Inland / Seite 4

Vorspiel für »Schwarz-Grün«

CDU-Generalsekretär erklärt Bündnis 90/Die Grünen zu Hauptkonkurrent. CSU-Chef offen für Koalition im Bund

Kristian Stemmler

Mal mehr, mal weniger direkt wird in der Politik zu Beginn des neuen Jahres offenbar auf eine »schwarz-grüne« Koalition auf Bundesebene eingestimmt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sortierte am Wochenende schon mal den jetzigen Partner der Unionsparteien, die SPD, aus. Gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) erklärte Ziemiak am Wochenende, nicht die Sozialdemokraten, sondern Bündnis 90/Die Grünen seien der zentrale Mitbewerber bei der Bundestagswahl im September. Die SPD gehe, behauptete der CDU-Politiker kühn, derzeit »einen stramm linken Kurs«.

Der Kanzlerkandidat der Partei, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, habe sich »offensichtlich der parteilinken SPD-Chefin Saskia Esken unterworfen«, so Ziemiak weiter. Die SPD strebe eine Zusammenarbeit mit den Grünen und mit der Linkspartei an, die Union dagegen setze »in der Mitte den politischen Rahmen«. Er stehe, so der Generalsekretär, für eine Abgrenzung der Bundes-CDU nach links wie nach ...

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