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31.12.2020 / Ausland / Seite 7

Moskau hat andere Prioritäten

Fall Nawalny: Russland weist politische Motivation hinter Ermittlungen gegen Oppositionellen zurück

Moskau weist Spekulationen zurück, dass die Ermittlungen gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny politisch motiviert seien. Das erklärte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, laut der Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Ein Journalist hatte zuvor angemerkt, dass es »schwierig« sei, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Nawalny »nicht politisch« zu nennen. »Warum ist das schwierig?« fragte Peskow. »Diese Angelegenheit hat in keiner Weise Priorität. Es gibt da für uns nichts zu kommentieren, also würden wir es auch im weiteren gerne nicht mehr kommentieren.« Präsident Wladimir Putin sei über die Vorgänge allerdings informiert.

Am Dienstag hatten die Justizbehörden in Moskau mitgeteilt, dass gegen den Blogger Nawalny wegen Betrugs stra...

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