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29.12.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Deal mit Tücken

»Brexit«-Vertragsentwurf wird durch britisches Parlament gepeitscht. Im Text sind einige Fallstricke enthalten.

Christian Bunke, Manchester

Der »Brexit«-Deal, den Boris Johnson aus Brüssel mitgebracht habe, sehe auf den ersten Blick »ziemlich gut« aus, so der zum »harten« Brexit-Lager der britischen Tories gehörende Unterhausabgeordnete David Davis am Montag in einem Meinungsbeitrag für das Onlineportal Conservative Home. Selbst der Rechte Nigel Farage habe erklärt: »Der Krieg ist aus.«

Kritik übt Davis jedoch an dem Vorhaben, den Vertragsentwurf innerhalb eines einzigen Sitzungstages durch das britische Parlament zu peitschen. Das sei viel zuwenig Zeit, um den 1.200 Seiten langen Text zu lesen. Aus einer unachtsamen Lektüre könnten sich für Großbritannien jedoch mittelfristig unliebsame Überraschungen ergeben, so der konservative Veteran weiter. Denn vieles im Vertragswerk sei Auslegungssache und brauche deshalb eingehende Analyse zur Planung zukünftiger Verhandlungsstrategien.

In der EU scheint man diese Sorge nicht zu teilen. Im Eilverfahren wurde die Zustimmung der EU-Botschafter der 27 M...

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