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23.12.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Festival der Demagogie

Konfliktpunkt Nationalbank: Parlament von Moldau steht vor seiner Auflösung. Designierte »proeuropäische« Präsidentin Maia Sandu unter Druck

Reinhard Lauterbach

Am Donnerstag soll die »proeuropäische« Maia Sandu als neue moldauische Präsidentin vereidigt werden, nachdem sie im November die Wahl gewonnen hatte. Aber noch haben die bei der Präsidentenwahl unterlegenden Sozialisten die Mehrheit im Parlament. Diese nutzen sie, um der neuen Staatschefin noch ein paar unwillkommene Eier ins Nest zu legen.

So wurde am vergangenen Mittwoch ein folgenreiches Gesetz beschlossen: Die Steuerzahler des Landes müssen für den Bankenskandal von 2014 zahlen. Damals hatten die größten Banken von Moldau, die Banca Sociala, die Banca de Economii und die Unibank, Geld ins Ausland transferiert und standen deshalb kurz vor dem Konkurs.

Insgesamt ging es um 13,6 Milliarden Lei (seinerzeit etwa eine Milliarde US-Dollar). Die Profiteure dieses Deals waren die oligarchischen Eigentümer der Banken. Dennoch malten sie das Schreckgespenst einer Bankenkrise an die Wand. Sie warnten davor, dass durch einen Konkurs die ­Republik Moldau ihre Kred...

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