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24.12.2020 / Medien / Seite 15

Erhöhung von Rundfunkgebühren blockiert

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag von öffentlich-rechtlichen Sendern ab

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnten am Dienstag die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab.

Der Beitrag sollte zum 1. Januar auf 18,36 Euro steigen. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts. Dort hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am 8. Dezember den Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass die CDU – anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne – die Erhöhung nicht mittragen würden. Damit ist die Anhebung generell blockiert, denn alle 16 Landesparlamente müssen zustimmen.

Für die öffentlich-rechtlichen Sender bedeutet der Richterspruch, dass sie ihre H...

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