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26.08.2003 / Inland / Seite 5

Ermächtigung im Wendland

Polizei soll nach Neuordnung der niedersächsischen Bezirke Versammlungsbehörde werden

Reimar Paul

In Niedersachsen soll künftig die Polizei überregionale Demonstrationen genehmigen oder verbieten. Entsprechende Überlegungen aus dem Innenministerium wurden am vergangenen Wochenende bekannt. Die Atomkraftgegner im Wendland prangerten das Vorhaben als »weiteren unerträglichen Schritt in Richtung Polizeistaat« an. Die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover will die vier niedersächsischen Bezirksregierungen auflösen. Im Zuge dieser Maßnahme könnten landesweit sechs Polizei-Direktionen zu überregionalen Versammlungsbehörden werden, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Montag gegenüber junge Welt.

Bei den vergangenen Castortransporten ins Zwischenlager Gorleben hatte die Bezirksregierung Lüneburg stets weitreichende Demonstrationsverbote entlang der Transportstrecken verfügt. Auch Camps und Kundgebungen außerhalb dieses Korridors waren häufig untersagt worden. Die Polizei setzte diese Verbote mit Tausenden Beamte...

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