Das anscheinend kurz vor der Verabschiedung durch das EU-Parlament sowie die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten stehende »Reglement zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte« ist auf breite internationale Kritik gestoßen.

Wie junge Welt aus der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke erfuhr, gibt es dort Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Verordnung. Derzeit würden schon seit 2015 freiwillige Maßnahmen greifen, hieß es, die zwischen der EU-Kommission, der gemeinsamen Sicherheitsbehörde der Union, Europol, und zahlreichen sozialen Medien und anderen Anbietern im Internet vereinbart wurden. Insbesondere die offensichtliche Eile der Bundesregierung, trotz fortbestehender großer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Akteuren zu einem schnellen Abschluss der Diskussionen zu kommen, sei nach Ansicht von Die Linke erklärungsbedürftig. Beanstandet wird außerdem die unklare Terrorismusdefinition. Ähnlich anderen Kritikern stelle s...