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17.12.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Raus aus der Ausbeutung mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz

Der Bundesvorstand des Deutscher Gewerkschaftsbundes kritisierte am Mittwoch Ausbeutung in der Fleischindustrie mit dem neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz:

Zur Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: »Werkverträge in der Fleischindustrie sind ab 2021 Geschichte, Leiharbeit weitestgehend untersagt. Ausnahmen sind nur stark reguliert möglich. Fleischbarone müssen als Arbeitgeber in die Verantwortung und für die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen ihrer Beschäftigten geradestehen.

Aber auch über Schlachthöfe und Wurstfabriken hinaus besteht Hoffnung, dass das Gesetz positiv wirkt: Für festgelegte Mindestkontrollquoten und höhere Bußgelder muss in den Aufsichtsbehörden für den Arbeitsschutz wieder mehr Personal eingestellt werden. Auch Unterkünfte von Beschäftigten können in Zukunft besser kontrolliert werden. Schärfere Regeln für menschenwürdige Unterkünfte gelten für alle B...

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