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16.12.2020 / Antifa / Seite 15

Vorstoß gegen Repression

Bundestag debattiert Jahressteuergesetz 2020. Die Linke fordert Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts

Kristian Stemmler

Die größte und älteste antifaschistische Organisation des Landes setzt ihren Kampf gegen die Finanzbehörden fort. Für diesen Mittwoch ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zu einer Kundgebung auf der Reichstagswiese vor dem Bundestag auf. Das Motto: »Antifaschismus ist gemeinnützig!« Der Protest sollte auf die Debatte im Bundestag zum Jahressteuergesetz 2020 aufmerksam machen, die für Mittwoch abend geplant ist.

Dort steht auch ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem die Fraktion Die Linke die VVN-BdA unterstützt. Der Antrag trägt die Überschrift »Zivilgesellschaft ist gemeinnützig«. Im Text heißt es, das Gemeinnützigkeitsrecht werde – gestützt auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs – »in erschreckender Weise dazu eingesetzt, um auf politisch unliebsame Vereine Druck auszuüben, ihnen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zu schaden und sie in Verruf zu bringen«. Verwiesen wird darauf, dass...

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