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14.12.2020 / Inland / Seite 8

»Wir können Quellenschutz nicht mehr gewährleisten«

Gegen Überwachung mit Trojanern: Journalisten reichen Verfassungsbeschwerde ein. Ein Gespräch mit Sebastian Friedrich

Carmela Negrete

Sie haben zusammen mit Kollegen im November eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hintergrund sind Änderungen in zwei Gesetzen des Landes Hamburg. Was bemängeln Sie?

Zum einem geht es um den Einsatz von Trojanern durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Beispielsweise kann ein Trojaner auf einem Smartphone installiert werden, um bestimmte Menschen zu beobachten. Dadurch können die Behörden verschlüsselte Gespräche über Nachrichtendienste wie Signal oder Whatsapp mitlesen. In Hamburg darf der Verfassungsschutz das bereits, um etwa sogenannte Linksextremisten und Islamisten zu beobachten.

Zum anderen sollen Big-Data-Technologien genutzt werden, um Listen möglicher »Extremisten« zu erstellen, basierend etwa auf Interaktionen in den sozialen Medien. Das wird zu willkürlichen Ergebnissen führen.

Durch diese Technologie sollen sogenannte Gefährder kontrolliert werden. Was ist das Problem daran?

Wir als Journalisten können so den Schutz unserer Informanten nicht...

Artikel-Länge: 3593 Zeichen

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