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23.08.2003 / Inland / Seite 16

Entwicklungsland

Das künftige Arbeitslosengeld II wird unterhalb des heutigen Sozialhilfeniveaus liegen

Mag Wompel

Seit kurzem liegen die Gesetzentwürfe für ein drittes und viertes »Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz) vor. »Hartz IV« widmet sich der »Zusammenlegung« von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Arbeitslosengeld gibt es demnach nur noch zwölf Monate (beziehungsweise 18 Monate für über 55jährige), anschließend das Arbeitslosengeld II für »Erwerbsfähige« und Sozialgeld für »Erwerbsunfähige«. Als erwerbsfähig gilt, wer voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen ab Juli 2004 rund zwei Millionen Haushalte, die gegenwärtig noch Arbeitslosenhilfe bekommen (Langzeitarbeitslose machen rund ein Drittel der registrierten Arbeitslosen aus) und rund 1,3 Millionen »erwerbsfähige« Sozialhilfebezieher Arbeitslosengeld II beziehen und von den Arbeitsämtern »betreut« werden.

Allein durch die Absenkung der bisherigen Arbeitslosenhilfe werden unzählige Er...

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