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11.12.2020 / Ausland / Seite 6

Conte übersteht vorerst Krise

Italien: Premier sichert sich Zustimmung des Parlaments zu EU-»Stabilitätsmechanismus«

Gerhard Feldbauer

Italiens parteiloser Premierminister Giuseppe Conte hat nach Tagen mit hitzigen Debatten am Mittwoch abend eine wichtige Parlamentsabstimmung über die Befürwortung der »Reform« des EU-»Rettungsschirms« (ESM) gewonnen. Ein Scheitern lag in der Luft, selbst das Ende der Koalition. Der Regierungschef hatte am Mittwoch vor der Abstimmung ein »Signal der Geschlossenheit« vom Parlament gefordert. Auch in Brüssel wird bei dem bis diesen Freitag laufenden EU-Gipfel über den »Stabilitätsmechanismus« ESM entschieden.

Der ESM soll den Eurostaaten im Falle einer Krise helfen, damit die »Stabilität der Gemeinschaftswährung« abgesichert bleibt. In Italien war der »Finanzierungsmechanismus« lange abgelehnt worden – auch von Vertretern der Regierung –, weil die Gelder an strenge Kürzungsmaßnahmen gebunden sind.

Dennoch wurde der Antrag auf eine Zustimmung zu der »Reform« von den Regierungsparteien eingebracht – dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Fünf-St...

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