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11.12.2020 / Ausland / Seite 6

Kein Wahrheitsministerium

EU will Meinungs- und Informationsfreiheit mit Strafmaßnahmen gegen »ausländische Akteure« schützen

Knut Mellenthin

Sie wolle »kein Wahrheitsministerium« schaffen, erklärt die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, immer wieder, wenn sie für die »Desinformationsbekämpfung« der Union wirbt. Die 56jährige Tschechin spielt damit auf den 1949 erschienenen Roman »Nineteen Eighty-Four« von George Orwell an. Die mit Propaganda und Gehirnwäsche befasste Behörde trägt dort den Namen Wahrheitsministerium.

Künstliche Aufregung

Am 3. Dezember stellte Jourova, die auch EU-Kommissarin für Werte und Transparenz ist, den »Europäischen Aktionsplan für Demokratie« vor. Mit ihm soll, wie es offiziell heißt, »die Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger und die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der gesamten EU gestärkt werden«. In der Presseerklärung zur Präsentation des Aktionsplans erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), den Zweck der geplanten und angestrebten Maßnahmen so: »Angesichts der digitalen Revolution müssen die B...

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