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11.12.2020 / Ausland / Seite 6

Kein Wahrheitsministerium

EU will Meinungs- und Informationsfreiheit mit Strafmaßnahmen gegen »ausländische Akteure« schützen

Knut Mellenthin

Sie wolle »kein Wahrheitsministerium« schaffen, erklärt die stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, immer wieder, wenn sie für die »Desinformationsbekämpfung« der Union wirbt. Die 56jährige Tschechin spielt damit auf den 1949 erschienenen Roman »Nineteen Eighty-Four« von George Orwell an. Die mit Propaganda und Gehirnwäsche befasste Behörde trägt dort den Namen Wahrheitsministerium.

Künstliche Aufregung

Am 3. Dezember stellte Jourova, die auch EU...

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