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10.12.2020 / Ausland / Seite 6

Vertrag ist Vertrag

Iran lehnt Forderung des EU-Trios nach »Nachbesserung« des Wiener Abkommens ab. Präsident gegen Ausweitung zivilen Atomprogramms

Knut Mellenthin

Der Iran ist nicht zu einer »Nachverhandlung« des Wiener Abkommens (Joint Comprehen­sive Plan of Action, JCPOA) bereit. Diese seit langem bekannte Haltung bekräftigten am Wochenanfang die Regierung und das Außenministerium in Teheran. Jeder Versuch, Form oder Inhalt der im Juli 2015 unterzeichneten Vereinbarungen zu ändern, werde das Abkommen »töten«, sagte Ministeriumssprecher Said Khatibzadeh am Montag.

Er bezog sich dabei speziell auf Äußerungen des deutschen Außenministers. Heiko Maas (SPD) hatte in einem Interview mit dem Spiegel (Ausgabe vom 5.12.) gesagt: »Eine Rückkehr zum bisherigen Abkommen wird nicht ausreichen. Es wird eine Art ›Nuklearabkommen Plus‹ geben müssen, was auch in unserem Interesse liegt. Wir haben klare Erwartungen an Iran: Keine Nuklearwaffen, aber auch kein ballistisches Raketenprogramm, das die ganze Region bedroht. Außerdem muss Iran eine andere Rolle in der Region spielen.« Darüber bestehe Einigkeit zwischen der BRD, Frankreic...

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