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10.12.2020 / Inland / Seite 5

Rentenklau per Urteil

Bundessozialgericht: Ehemalige Volkspolizisten erhalten keine höheren Altersbezüge

Bernd Müller

Ehemalige Volkspolizisten der DDR erhalten keine höhere Rente. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht in Kassel. Die Richter waren der Auffassung, dass Geld für Verpflegung und Bekleidung nicht bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden darf. Damit hoben sie ein teilweise anderslautendes Urteil aus Thüringen auf und bestätigten Urteile aus Sachsen.

Für zahlreiche Polizisten könnte das Urteil auch bedeuten, dass sie wieder einen Teil ihrer Rente verlieren. Im vergangenen Jahr hatten verschiedene Landessozialgerichte noch befunden, dass zumindest Verpflegungsgelder als Arbeitsentgelt gelten und damit einen Einfluss auf die Höhe der Renten hätten. Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei könnte der Gerichtsbeschluss Auswirkungen auf bis zu 15.000 frühere Volkspolizisten in den Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg und auf etwa 20.000 Personen in Sachsen haben.

Geklagt hatten ...

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