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10.12.2020 / Inland / Seite 2

»Sie wechseln die Seiten und werden zu Bremsern«

Befürworter von Volksbegehren üben scharfe Kritik an programmatischer Kehrtwende von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Gespräch mit Ralf-Uwe Beck

Kristian Stemmler

Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag am 22. November die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. Was bedeutet das für die Partei?

Es ist eine Kehrtwendung. Die Grünen haben sich 40 Jahre lang für den Ausbau der direkten Demokratie eingesetzt. Jetzt wechseln sie die Seiten, werden von Befürwortern zu Bremsern. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und es wird völlig ausgeblendet, dass die Menschen in allen 16 Bundesländern Volksabstimmungen nutzen können. Aber auf Bundesebene sollen sie Zaungäste der Politik bleiben? Die Grünen wollen eine Stärkung des Parlamentarismus. Wir auch. Oft werden Bürgerinnen und Bürger zwar gehört, aber nicht ernstgenommen. Dann können sie mit einem Bürger- oder Volksbegehren – notfalls – eine Sache selbst in die Hand nehmen. Und weil sie das können, werden sie ernstgenommen. Das stärkt das Vertrauen in die Demokratie und den Parlamentarismu...

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