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10.12.2020 / Inland / Seite 2

»Sie wechseln die Seiten und werden zu Bremsern«

Befürworter von Volksbegehren üben scharfe Kritik an programmatischer Kehrtwende von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Gespräch mit Ralf-Uwe Beck

Kristian Stemmler

Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag am 22. November die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden aus dem Grundsatzprogramm gestrichen. Was bedeutet das für die Partei?

Es ist eine Kehrtwendung. Die Grünen haben sich 40 Jahre lang für den Ausbau der direkten Demokratie eingesetzt. Jetzt wechseln sie die Seiten, werden von Befürwortern zu Bremsern. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und es wird völlig ausgeblendet,...

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