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09.12.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Entsenderichtlinie ist rechtens

Klage von Ungarn und Polen gegen EU-Arbeitsregelung abgewiesen

Ungarn und Polen kommen mit der EU derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner. Neben dem anhaltenden Streit um den an den Haushalt gekoppelten »Rechtsstaatsmechanismus« hat nun der Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage der zwei osteuropäischen Länder gegen die Entsenderichtlinie abgewiesen. Die Richtlinie mit dem Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort«, die Lohn- und Sozialstandards für Beschäftigte im EU-Ausland zu schützen versucht, bleibt also bestehen.

Diese war 2018 geändert worden, um den Schutz der entsandten Arbeitskräfte vor Lohn- und Sozialdumping auszuweiten. Zentraler Punkt der Änderung war das Prinzip, dass EU-Bürger, die vorübergehend in einem anderen ...

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