Minister Unentbehrlich
Verkehrsressortchef Andreas Scheuer liegt bei Umsetzung der Autobahn GmbH schon zig Millionen Euro außer Plan. Privatisierungsprofiteure reiben sich die Hände
Ralf WurzbacherDas zweite große Prestigeprojekt von Andreas Scheuer (CSU) gerät wie sein erstes – die »Ausländermaut« – zum finanziellen Fiasko für den Steuerzahler. Laut einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu den Einzelplanberatungen im Haushaltsausschuss des Bundestages sollen die Kosten für die Errichtung der »Autobahn GmbH des Bundes« inzwischen achtmal so hoch sein wie ursprünglich vorgesehen. Statt der einst kalkulierten 41 Millionen Euro, beläuft sich der »Erfüllungsaufwand« demnach auf inzwischen 325 Millionen Euro. Für Ressortchef Scheuer wird die Liste der Entlassungsgründe damit noch länger als ellenlang. Ganz egal: Die Bundeskanzlerin hält trotzdem an ihm fest.
Internationale Profiteure
Die privatrechtlich aufgestellte Bundesbehörde sollte eigentlich ab dem 1. Januar Planung, Bau und Erhalt des deutschen Fernstraßennetzes aus einer Hand erledigen und darin die Bundesländer nach ihrer jahrzehntelangen Zuständigkeit ablösen. Kritiker sehen in...
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