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09.12.2020 / Ausland / Seite 7

Rumäniens Orban tritt zurück

Opposition siegt bei Wahl. Neue ultrarechte Partei zieht in Parlament

Matthias István Köhler

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) haben in Rumänien überraschend die Parlamentswahlen gewonnen. Wie das Zentrale Wahlbüro (BEC) laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres am Montag abend nach Auszählung von 96,43 Prozent der Stimmen bekanntgab, kommt die PSD auf 30,13 Prozent im Senat und 29,69 Prozent in der Abgeordnetenkammer. Damit verwiesen sie die regierende Nationalliberale Partei (PNL) von Ministerpräsident Ludovic Orban auf den zweiten Platz. Sie erreicht im Senat 25,58 Prozent und in der zweiten Kammer 25,18 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 31 Prozent.

Noch bis vor einigen Monaten steckten die Sozialdemokraten in einer schweren Krise, selbst eine Auflösung der Partei schien nicht ausgeschlossen. Profitiert haben dürften sie in den vergangenen Wochen von dem Versagen der rechten Regierung angesichts der Coronakrise. Rumänien ist einer der am stärksten von der Pandemie betroffenen EU-Staaten, das Gesundheitssy...

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