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09.12.2020 / Ausland / Seite 7

Machtkampf in Moldau

Anhänger neuer Präsidentin fordern schnelle Neuwahl des Parlaments. Regierung versucht zu bremsen

Reinhard Lauterbach

Drei Wochen nach der Wahl der prowestlichen Politikerin Maia Sandu zur moldauischen Präsidentin steckt das Land mitten in einem Machtkampf. Ausgangspunkt war die Mobilisierung einiger zehntausend Anhänger Sandus mit der Forderung nach möglichst raschen Neuwahlen des Parlaments. Dort haben einstweilen noch die Sozialisten des in der Wahl unterlegenen Präsidenten Igor Dodon die Mehrheit. Sandu ist bestrebt, den Schwung ihres Wahlsiegs auszunutzen, um auch das Parlament hinter sich zu bringen.

Eine erste Auseinandersetzung gewann die gewählte Präsidentin. Das Verfassungsgericht kippte am Montag ein Gesetz, das das Parlament vergangene Woche verabschiedet hatte. Danach hätte die Präsidentin die Kompetenz, den Sicherheitsdienst des Landes zu kontrollieren, an die Parlamentsmehrheit verloren. Das Gericht erklärte diese Neuerung für unwirksam und sorgte damit für die Aufrechterhaltung der bisherigen institutionellen Machtbalance.

Auf einer anderen Ebene bremst unt...

Artikel-Länge: 3445 Zeichen

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