Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Montag, 19. April 2021, Nr. 90
Die junge Welt wird von 2503 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
09.12.2020 / Inland / Seite 4

Staatsvertrag versenkt

Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident zieht Zustimmung zu höherem Rundfunkbeitrag zurück, vermeidet gemeinsame Abstimmung mit AfD

Kristian Stemmler

Von einem »Harakiri des Ministerpräsidenten« und »absurden Schauspiel« sprach die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke in Sachsen-Anhalts Landtag, Eva von Angern. Anderen fielen Begriffe wie »Offenbarungseid« und »Trickserei« ein. Die Nachricht aus der Staatskanzlei in Magdeburg löste am Dienstag eine Welle der Empörung aus: Nach langem Tauziehen um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschied Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Damit griff der Regierungschef der »schwarz-rot-grünen« Koalition der Entscheidung des Medienausschusses im Landtag ebenso vor wie der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung im Parlament. Auch ist die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar faktisch blockiert, da alle Länder bis zum Jahresende zustimmen müssten.

Mit seinem Winkelzug will Haseloff offenbar die Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und SPD – die erste ihrer Art in der BRD – bis zur Landtagswahl am...

Artikel-Länge: 3739 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €