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07.12.2020 / Ausland / Seite 7

Streit um nationale Interessen

Iran: Parlament und Regierung uneinig über Ausweitung des zivilen Atomprogramms

Knut Mellenthin

Im Iran streiten Parlament und Regierung offen über ein Gesetz, das eine Ausweitung des zivilen Atomprogramms fordert. Dass es seit dem Sieg der Konservativen und außenpolitischen »Hardliner« bei der Parlamentswahl im Februar schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten gibt, ist bekannt. Aber normalerweise werden diese im Iran nicht öffentlich ausgetragen.

Am Sonnabend widersprach der Oberste Nationale Sicherheitsrat der Kritik von Präsident Hassan Rohani, das Vorgehen des Parlaments erschwere die diplomatische Handlungsfreiheit seiner Regierung und gefährde »die nationalen Interessen« des Landes. Gleichzeitig forderte das Gremium, das unter anderem für die Nuklearpolitik zuständig ist, »beide Seiten« auf, »politische Spielchen« zu unterlassen und »die fruchtlosen Debatten zu beenden«.

Das Gesetz war vom Parlament schon am 3. November, dem Tag der Präsidentenwahl in den USA, auf den Weg gebracht, aber nicht, wie es in einheimischen und internationalen Medien f...

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