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04.12.2020 / Inland / Seite 2

Strafrechtsreform ignoriert

»Rondenbarg-Prozess« in Hamburg: Alte Lesart des Landfriedensbruchs

Kristian Stemmler, Hamburg

»Ihr seid nicht allein«, rief ein Aktivist ins Mikro. Etwa 100 Demonstranten bekundeten am Donnerstag vormittag vor dem Hamburger Strafjustizgebäude ihre Solidarität mit den fünf Angeklagten im sogenannten Rondenbarg-Prozess, der dort im Saal 300 begann. Vor der Großen Strafkammer 27 des Landesgerichts sind drei Frauen und zwei Männer in einem Pilotprozess für ihre Teilnahme an einer Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg während des G-20-Gipfels 2017 in Hamburg angeklagt (siehe jW vom 27.11.). Am ersten Verhandlungstag wurde lediglich die Anklage verlesen, weil ein Verteidiger, der Hamburger Anwalt Matthias Wisbar, erkrankt war. Nach einer halben Stunde war Schluss, am Mittwoch kommender Woche soll der Prozess fortgesetzt werden.

Wegen drohender Konsequenzen für das Versammlungsrecht wird das Verfahren nicht nur in d...

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