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02.12.2020 / Inland / Seite 8

»Mit handwerklichen Fehlern nur schwer zu erklären«

Prozess nach Angriffen auf linke Projekte: Rechte Motivation des mutmaßlichen Täters wird ausgeklammert. Ein Gespräch mit Samson Berg

Henning von Stoltzenberg

Aktuell findet in Frankfurt am Main der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Joachim S. statt. Hintergrund ist eine Serie von Angriffen auf linke Kulturzentren und Wohnprojekte in Hessen. Die meisten der Brandanschläge sind allerdings nicht Teil des Verfahrens. Wie kann das sein?

Joachim S. ist nur für die Taten angeklagt, bei denen er zweifelsfrei durch Zeugen auf frischer Tat ertappt wurde beziehungsweise welche er während polizeilicher Observationen begangen hat. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwaltschaft das Prinzip der »Prozessökonomie« verfolgt, um möglichst einfach und schnell eine Verurteilung zu erzielen. Gleichzeitig soll die politische Dimension des Täters und der Taten negiert werden. Es hat sich im Laufe der vergangenen zwei Jahre gezeigt, dass nur durch Druck unsererseits die politische Dimension in die Öffentlichkeit getragen wurde.

Rec...

linke Kulturzentren und Wohnprojekte in Hessen

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