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01.12.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Methode Mundtotmachen

Die Gruppe »BT3P« richtet sich mit Klage gegen Anti-BDS-Beschluss des Bundestags gegen Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs

Jakob Reimann

Die Gruppe »Bundestag 3 für Palästina« (BT3P) reichte am 18. Mai dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ein. In dem Beschluss heißt es gerichtet gegen die transnationale Kampagne, die durch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) Druck auf Israel ausüben möchte: »Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.« Eine Nähe zu Praktiken der Nazizeit wird unterstellt, während die tatsächlichen Ziele der Bewegung nicht genannt werden. Ein Versuch, über Unterstellungen hinaus angebliche antisemitische Inhalte der BDS-Kampagne zu identifizieren, wird nicht unternommen. Der Beschluss wurde von Union, SPD und FDP geschlossen und von großen Teilen von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet, während die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und Teile der Grünen dagegen stimmten und sich die AfD geschlossen enthielt und ein komplettes Verbot von BDS...

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