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24.11.2020 / Inland / Seite 4

Bock auf Macht

Neues Grundsatzprogramm: Grünen-Spitze will regieren, an der Basis knirscht es. Gut ein Drittel hadert noch mit der Bundeswehr

Claudia Wangerin

Die Grünen wollen mehrheitlich eine »sozialökologische Marktwirtschaft« – und als »Bündnispartei«, die ein »Angebot an die Breite der Gesellschaft« macht, möglichst bald auf der Regierungsbank sitzen, wenn es irgendwie geht, sogar ohne ihre Basis zu verprellen. Schon das, was über die NATO in ihrem neuen Grundsatzprogramm steht, verdeutlicht, welchen politischen Spagat sie sich vorgenommen haben: »Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung« – eingefügt wurde diese Passage auf dem digitalen Parteitag am Wochenende als Zugeständnis an Kritiker des Militärbündnisses, die nach wie vor bei den Grünen aushalten. Im Anschluss heißt es jedoch über die NATO: »Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas ga...

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