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26.11.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Trump fallengelassen

USA: Republikaner und Kapitalvertreter drängen Präsidenten zur Übergabe der Regierungsgeschäfte an Biden. Amtsinhaber stimmt widerwillig zu

Jürgen Heiser

Die US-Bundesverwaltungsbehörde GSA hat am Montag den Weg für die schrittweise Übergabe der Regierungsgeschäfte an den designierten Präsidenten Joseph Biden freigemacht. Die Leiterin der Behörde, Emily Murphy, erklärte, sie habe die Entscheidung »unabhängig« getroffen. Diese Behauptung ist so unwahr wie das endlose Mantra ihres Chefs, Präsident Donald Trump, er sei der wahre Sieger der Präsidentschaftswahl vom 3. November und alles andere »Wahlbetrug«.

Dass Murphy ihre Blockade gegen Biden aufgab, erfolgte nicht unter dem Eindruck, dass Trump mit mehr als 30 Klagen vor Gerichten in mehreren Bundesstaaten gescheitert war. Dies war der oberflächliche Deutungsversuch bürgerlicher Medien, nachdem selbst der erzkonservative Richter Matthew Brann aus Pennsylvania eine Klage von Trumps Winkeladvokaten mit der Begründung abwies, sie hätten ihre unbewiesenen Behauptungen »willkürlich zusammengeflickt wie Frankensteins Monster«.

Tatsächlich war die GSA-Entscheidung F...

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