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23.11.2020 / Inland / Seite 2

Nachdenken über AfD-Verbot

Debatte nach Störaktion im Bundestag. Höcke in Thüringen wiedergewählt

Nach Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag haben Politiker von CDU und SPD eine Debatte über ein Parteiverbot angestoßen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht sei »das allerletzte Mittel«, aber »nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert«, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonnabend. Es werde »immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen«, sagte der Innenminister Thüringens dem RND. Ähnlich äußerten sich der Ostbeauftragte der Bun...

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