»Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte«
Frankreich: Geplantes »Sicherheitsgesetz« erschwert Kontrolle von Einsatzkräften
Hansgeorg HermannIm Windschatten islamistischer Terrorakte will die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Bürgerrechte ihrer 67 Millionen Landsleute hart beschneiden. Kernpunkt eines dem Parlament seit einer Woche vorliegenden neuen Gesetzestextes zur »globalen Sicherheit« ist ein künftig staatlich garantierter Schutz der Ordnungskräfte – Polizei, Gendarmerie, private Sicherheitsdienste – vor öffentlicher Kontrolle.
Die Gesetzesvorlage, die mit der absoluten Mehrheit Macrons in der Nationalversammlung vermutlich am kommenden Dienstag durchgesetzt werden wird, verbietet unter anderem die »nichtautorisierte« Veröffentlichung von Videofilmen, die, wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen, brutale Polizeigewalt zeigen. Bereits am 12. November äußerte sich der Menschenrechtsrat der UNO in einem Schreiben an den französischen Staatschef entsetzt über den »Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte«.
Der Gesetzentwurf ist in erster Linie ein Erfolg von Ma...
Artikel-Länge: 3631 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.