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21.11.2020 / Ausland / Seite 6

»Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte«

Frankreich: Geplantes »Sicherheitsgesetz« erschwert Kontrolle von Einsatzkräften

Hansgeorg Hermann

Im Windschatten islamistischer Terrorakte will die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Bürgerrechte ihrer 67 Millionen Landsleute hart beschneiden. Kernpunkt eines dem Parlament seit einer Woche vorliegenden neuen Gesetzestextes zur »globalen Sicherheit« ist ein künftig staatlich garantierter Schutz der Ordnungskräfte – Polizei, Gendarmerie, private Sicherheitsdienste – vor öffentlicher Kontrolle.

Die Gesetzesvorlage, die mit der absoluten Mehrheit Macrons in der Nationalversammlung vermutlich am kommenden Dienstag durchgesetzt werden wird, verbietet unter anderem die »nichtautorisierte« Veröffentlichung von Videofilmen, die, wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen, brutale Polizeigewalt zeigen. Bereits am 12. November äußerte sich der Menschenrechtsrat der UNO in einem Schreiben an den französischen Staatschef entsetzt über den »Angriff auf fundamentale Freiheitsrechte«.

Der Gesetzentwurf ist in erster Linie ein Erfolg von Ma...

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