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20.11.2020 / Inland / Seite 4

Gäste im Haus

Aktionen von Gegnern des Infektionsschutzgesetzes vor und im Bundestag

Markus Bernhardt

Am Rande der Proteste gegen das am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedete »Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« ist eine erhebliche Personenzahl festgenommen worden. Angaben der Polizei zufolge, die mit 2.400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war, waren vor allem bei der Auflösung der Ansammlung auf der Straße des 17. Juni, wo es zu Rangeleien mit Demonstranten kam und die Polizei aus Wasserwerfern einen »Sprühnebel« auf die Kundgebungsteilnehmer niedergehen ließ, bis zum Abend insgesamt 365 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Unter ihnen befand sich auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der von den Beamten am Mittwoch vormittag zu Boden gebracht und kurzzeitig festgesetzt worden war. Bei zwei Personen wurde richterlich geprüft, ob sie in Untersuchungshaft kommen. Bis zum Abend meldeten sich nach Polizeiangaben zehn Beamte als verletzt.

Nachdem sich die meh...

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