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19.11.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Demoverbot war rechtswidrig

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch, wonach das Verbot der Ostermarsch-Motorraddemonstration in der Stadt rechtswidrig gewesen ist, erklärte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und Kläger in dem Verfahren:

Es ist ein wichtiges Urteil für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Die Stadt Frankfurt hat mit dem Verbot der Motorraddemo die Bedeutung und die Tragweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit völlig verkannt, wie es das Gericht in seinem Urteil treffend formuliert. Dies gerichtlich feststellen zu lassen und damit die Versammlungsfreiheit zu verteidigen, war gerade in diesen Zeiten, in denen viele Grundrechte langfristig eingeschränkt werden, wichtig. Selbstverständlich bleibt es Aufgabe von Veranstaltern, pandemiebedingte Auflagen wie die AHA-Regeln einzuhalten. Und es bleibt schwer auszuhalten, wenn – wie jüngst in Frankfurt – die Polizei, statt ...

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