19.11.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Demoverbot war rechtswidrig

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch, wonach das Verbot der Ostermarsch-Motorraddemonstration in der Stadt rechtswidrig gewesen ist, erklärte Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag und Kläger in dem Verfahren:

Es ist ein wichtiges Urteil für die Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Die Stadt Frankfurt hat mit dem Verbot der Motorraddemo die Bedeutung und die Tragweite des G...

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