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19.11.2020 / Ausland / Seite 6

Militär in Mali baut Dominanz aus

Nationaler Übergangsrat bestimmt Zusammensetzung von Parlament. Opposition unterrepräsentiert

Georges Hallermayer

In Mali wird die Kritik am Vorgehen des militärisch dominierten Nationalen Übergangsrates parteiübergreifend immer lauter. Vergangene Woche hatte der Rat die genaue Zusammensetzung der 121köpfigen gesetzgebenden Versammlung beschlossen, die als Parlament in der Anfang Oktober begonnenen 18monatigen Übergangszeit freie Wahlen vorbereiten soll. Darin wird dem Militär mit 22 Sitzen der größte Einzelanteil zugesichert, die mehr als 200 in Mali existierenden Parteien sollen sich dagegen mit elf Sitzen zufriedengeben, wie Kritiker monieren. Die übrigen, darunter neun Sitze für die »Zivilgesellschaft« und lediglich vier für Frauen, sollen an andere gesellschaftliche Akteure gehen.

Auch die »Bewegung 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte« (M5-RFP), die den Protest gegen die korrupte Regierung des von Teilen des Militärs gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta angeführt hatte, sieht sich – wie schon bei der Bildung des Übergangskabinetts – »betrogen«. S...

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