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17.11.2020 / Inland / Seite 4

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Ein Jahr »Kenia-Koalition« in Brandenburg: Umgang mit Coronapandemie dominiert Bilanz

Kristian Stemmler

Von Corona war noch keine Rede, als im November 2019 nach zehn Jahren »rot-roter« Landesregierungen in Brandenburg eine »Kenia-Koalition« das Ruder übernahm. Bei der Pressekonferenz zur Bilanz nach einem Jahr der Zusammenarbeit von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Montag in Potsdam war die Pandemie allerdings das große Thema; über die anderweitige Bilanz der Regierungsarbeit verlor man nicht viele Worte. SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigte an, den Landtag stärker an den Entscheidungen über die Coronabeschränkungen beteiligen zu wollen. Bisher wurden die Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie wie andernorts von der Landesregierung im Alleingang erlassen.

Die von der Fraktion Die Linke geforderte Unterrichtung des Parlaments vor neuen Coronaverordnungen reiche nicht aus, sagte Stohn. Das sei ihm zu wenig, der Landtag solle »auch insgesamt über die Verordnung entscheiden können«. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen äußerten sich zurückhaltend...

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