14.11.2020 / Ansichten / Seite 8

Terror als Vorwand

EU-Pläne zur Überwachung

Ulla Jelpke

Die EU-Innenminister nahmen auf ihrer Videokonferenz am Freitag das alte Spiel wieder auf: Die jüngsten islamistischen Anschläge in mehreren europäischen Städten dienen als Anlass, um europaweit Polizei und Geheimdienste aufzurüsten.

Zentral ist dabei der Gedanke der Überwachung und des Datenaustauschs: Die Behörden müssten wissen, »wer in den Schengen-Raum einreist und sich darin bewegt«, weswegen Ein- und Ausreisen nicht nur an den Grenzen kontrolliert, sondern auc...

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