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12.11.2020 / Ausland / Seite 6

EU im Kryptokrieg

Abermals fordern Mitgliedstaaten Zugang zu verschlüsselter Kommunikation im Netz. Verbände und Aktivisten protestieren heftig

Matthias Monroy

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine Resolution verabschieden, damit Polizeien und Geheimdienste offiziell Zugang zu verschlüsselter Kommunikation im Internet erhalten. Betreiber, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten, sollen den Behörden demnach Möglichkeiten zum Mitlesen verschaffen. Dies beträfe etwa Plattformen wie Signal oder Whats-App, die ihre Datenströme grundsätzlich verschlüsseln. Auch Telegram bietet seinen Nutzern diese Möglichkeit, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss in der App aber separat eingestellt werden.

Am 3. Dezember soll die vom Bundesinnenministerium verfasste Resolution vom Rat der Innenminister in Brüssel diskutiert und verabschiedet werden. Einen ersten Entwurf hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt, am Sonntag veröffentlichte der Österreichische Rundfunk (ORF) eine neue Version. Darin wird der Anschlag von Wien als Vorwand dafür benutzt, das Mitlesen sicherer Kommunikation als Notwe...

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