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11.11.2020 / Titel / Seite 1

In die Schranken gewiesen

Verfassungsschutz darf Hans-Litten-Archiv nicht mehr als »extremistisch« bezeichnen. Kritik am »Zensor zivilgesellschaftlichen Engagements«

Nick Brauns

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr behaupten, dass das Hans-Litten-Archiv e. V. in Göttingen eine »extremistische Gruppierung« sei, »die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt«. Das stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem dem Verein zu Wochenbeginn zugegangenen Beschluss fest.

Das 2005 gegründete Hans-Litten-Archiv forscht zur Geschichte der Solidaritätsorganisationen der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen, darunter der verschiedenen Rote-Hilfe-Vereinigungen der letzten 100 Jahre. Benannt ist das Archiv nach dem durch die ARD-Serie »Babylon Berlin« zuletzt einem Millionenpublikum bekannt gewordenen »Anwalt des Proletariats« Hans Litten, der 1938 im KZ Dachau in den Tod getrieben wurde.

Der Beschluss zur Aufnahme des Archivs in den Geheimdienstbericht fiel noch in den letzten Amtswochen des zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner Verharmlosung faschistischer Umtriebe für die Bundesregierung bereits untragbar geword...

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