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10.11.2020 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

AKP attackiert Arbeiterrechte

Widerstand gegen neues Gesetz in der Türkei formiert sich. Gewerkschaften halten zusammen

Svenja Huck

Mitte Oktober stellte die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) im türkischen Parlament ein neues Arbeitsgesetz vor. Durch dieses sogenannte Sammelgesetz soll unter anderem das Recht auf Abfindungszahlungen für bestimmte Altersgruppen und der Rentenanspruch vor allem für Frauen eingeschränkt werden, während Unternehmern finanzielle Erleichterungen in Aussicht gestellt werden. Begründet wird das Vorhaben von der Regierung mit den Folgen der Coronapandemie. Die entstandenen wirtschaftlichen Verluste sollen auf die Arbeiter und Unternehmer aufgeteilt werden, heißt es, um den aktuellen Grad an Beschäftigung zu sichern.

Gegen die »Reform« formiert sich nun landesweit gewerkschaftlicher Protest. Laut der Vorsitzenden des Gewerkschaftsverbands DISK (Konföderation der fortschrittlichen Arbeitergewerkschaften), Arzu Cerkezoglu, bedient das Gesetz lediglich die Interessen der Unternehmer: »In den Abschnitten des Gesetzesvorschlags, die das Arbeits...

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