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10.11.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Dienstliche Sozialsphäre«

Polizeieinsätze bei Straßenprotesten: Richter begründet Fehlen von Vertraulichkeit

Kristian Stemmler

Bisher haben sich nur wenige Juristen eingehend mit dem Thema befasst. Um so aufschlussreicher ist, was David Ullenboom, Richter am Landgericht Essen, in einem Beitrag für die Neue Juristische Wochenschrift über das »Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Worts« schreibt. Heute trage fast jeder Teilnehmer von Großveranstaltungen, Demonstrationen oder »sonstigen Massenaufläufen« ein Smartphone mit Filmkamera bei sich, konstatiert der Autor. Polizeieinsätze würden oft gefilmt. Die Absicht sei, »das hoheitliche Handeln der Polizei« transparent zu machen und öffentlich zu kontrollieren, aber auch für »den Fall von rechtswidrigen Polizeimaßnahmen« Beweismittel zu sammeln.

Immer öfter werteten Polizei und Staatsanwaltschaft dieses Aufzeichnen als »strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes der eingesetzten Polizeibeamten«. Nach Ullenbooms Einschätzung zu Unrecht. Die betreffende Norm (Paragraph 2...

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