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13.08.2003 / Inland / Seite 5

Wettbewerb der Bundesländer?

GEW kritisiert Pläne der hessischen CDU-Fraktion, die Bildungspolitik weiter zu dezentralisieren

Nadja Mitzkat

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Forderungen, die Bildungskompetenz vollständig den Ländern zu übergeben, scharf zurückgewiesen. Bildungspolitik sei schon jetzt Ländersache, erklärte Ulf Rödde, Pressesprecher der GEW, Anfang dieser Woche gegenüber jW. Der bereits vorhandene Wettbewerb zwischen den Ländern habe auch in den letzten Jahren nicht zu einem hohen Bildungsniveau in Deutschland geführt.

In einem »10-Punkte-Programm zur Reform des Föderalismus« hatte Franz Josef Jung, Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, am vergangenen Freitag gefordert, den Ländern die »alleinverantwortliche Zuständigkeit im gesamten Bereich Bildung« zu übertragen. Ein Bundesbildungsministerium sei in Zukunft »überflüssig«. Statt »Einheitsbrei« solle man den »gesunden Wettbewerb« zwischen...

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