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05.11.2020 / Inland / Seite 2

»Die Bremer ›Affäre‹ ist objektiv benutzt worden«

Prozess um angeblich unrechtmäßige Asylbescheide: Verteidiger spricht von Vorverurteilung. Ein Gespräch mit Johannes Eisenberg

Kristian Stemmler

Im April 2018 sorgte der »BAMF-Skandal« für Schlagzeilen. Die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Sie vertreten, wurde beschuldigt, in rund 1.200 Fällen Asylsuchenden unrechtmäßig einen Aufenthaltsstatus verschafft zu haben. Bild sprach von »unfassbarem Asylbetrug« und »Saustall BAMF«. Viel blieb davon nicht übrig, oder?

Nein. Als im August 2019 die Staatsanwaltschaft Bremen Anklage gegen meine Mandantin und zwei weitere Personen erhob, waren noch 121 Fälle übrig, in denen die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Relevanz zu erkennen meint. Die zuständige Kammer des Bremer Landgerichts sitzt seitdem über dem Vorgang und denkt nach, ob sie Anklage eröffnen soll oder nicht, ob die Anhaltspunkte ausreichen, um eine Hauptverhandlung durchzuführen.

Ist das nicht eine sehr lange Zeit?

Ja, natürlich. Aber das hängt damit zusammen, dass das BAMF sich bis heute weigert, die Akten zu den Vorgängen herauszuge...

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