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03.11.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Unter den Augen des Geheimdienstes

In den Jahren 2018 und 2019 wurden 333 Organisationen, die sich um Fördermittel des Bundes beworben hatten, vom Inlandsgeheimdienst auf vermeintliche extremistische Tendenzen überprüft. Allein das Bundesinnenministerium forderte zu 284 Organisationen eine Auskunft vom Verfassungsschutz an. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage. Dazu erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke, am Montag:

Die Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Verfassungsschutz muss endlich eingestellt werden. Seehofer muss endlich begreifen, dass bürgerschaftliches Engagement für mehr Demokratie kein Grund ist, den Geheimdienst auf den Plan zu rufen. Von den zivilgesellschaftlichen Organisationen wird das als Misstrauensbekundung verstanden. Es ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar, dass das Innenministerium zwar nicht genauer hinsehen will, wenn es um Rassismus bei der Polizei geht, ...

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