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29.10.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Washingtons langer Arm

Schweizer Banken machen sich zum Erfüllungsgehilfen der USA und verweigern Überweisungen an Kuba-Solidaritätsorganisationen

Volker Hermsdorf

Der lange Arm Washingtons reicht bis in die Chefetagen der einst für ihre Unabhängigkeit und Diskretion bekannten Schweizer Banken. Kunden der Basler Kantonalbank (BKB) und ihrer – bis vor einigen Jahren noch der Genossenschafts- und Gewerkschaftsbewegung nahestehenden – Tochter Bank Cler werfen den Instituten vor, sich zum Erfüllungsgehilfen der USA zu machen und die Blockade gegen Kuba umzusetzen. Nachdem die Regierung von Donald Trump die Sanktionen gegen die Insel mit dem erklärten Ziel verschärft hatte, deren Wirtschaft »zu erdrosseln«, haben beide Bankhäuser seit 2019 in mehreren Fällen inländische Überweisungen an Hilfs- und Solidaritätsorganisationen verweigert. In Zürich kündigte die Bank Cler der »Vereinigung Schweiz–Cuba« (VSC/ASC) sogar das Konto.

Auf einer Pressekonferenz in Bern klagten VSC/ASC-Vertreter René Lechleiter und der Berner Jurist ­Willi Egloff am Mittwoch die beiden Finanzinstitute an, damit »gegen gesetzliche Vorschriften zu ver...

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