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09.08.2003 / Ansichten / Seite 3

Nach gescheiterten Protesten: Wer zieht in Wien die Lehren?

jW sprach mit Peter Haumer, Lehrlingsausbilder und linker Gewerkschaftsaktivist aus Wien

Hans-Gerd Öfinger

F: Im Juni wurde im österreichischen Parlament die Rentenreform mit den Stimmen von Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlichen (FPÖ) beschlossen, nachdem der Gewerkschaftsbund die Massenstreiks abgesagt hatte. Worin sehen Sie die Gründe für die vom österreichischen Parlament beschlossene Pensionsreform?

Schon beim Gipfeltreffen von Barcelona im März 2002 hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Pensionsgrenze um fünf Jahre hinaufzusetzen. Ich sehe die Ursache in einer weltweiten Verwertungskrise. Die Profitmasse reicht in der Regel nicht mehr aus, um das fixe Kapital erneuern zu können. Mit den sozialen Kürzungen sollen neue Kapitalmassen zur Verfügung gestellt werden.

F: Jörg Haider und die rechte FPÖ schienen eine kritische Haltung zur Pensionsreform betrieben zu haben. Was bezweckten sie damit?

Die FPÖ stellte das Ziel von Barcelona nie in Frage. Ihr ging es lediglich um die politische Wirkung, um die Stabilisierung ihrer...





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