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28.10.2020 / Ausland / Seite 7

Kaum Widerhall

Belarus: Oppositioneller Aufruf zum Generalstreik ohne große Folgen. Verteidigungsminister kritisiert NATO

Reinhard Lauterbach

Der Aufruf der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Generalstreik hat zum Wochenanfang nur begrenzte Auswirkungen gehabt. Nach Angaben der Regierung arbeiten die großen staatlichen Industriebetriebe im wesentlichen weiter. Soweit die ins Internet gestellten Videos einen Schluss erlauben, sind es jeweils relativ kleine Gruppen von fünf bis 20 Menschen, die sich am Ausstand beteiligen.

Das von ehemaligen US-Militärs getragene Institute for the Study of War in Washington veröffentlichte am Montag die Einschätzung, höchstwahrscheinlich werde der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko das gegen ihn ausgerufene »Volksultimatum« Tichanowskajas »überdauern«. Sie selbst hatte vergangene Woche schon einen Rückzieher gemacht und bei einem Treffen mit OSZE-Delegierten in Kopenhagen Neuwahlen bis Jahresende verlangt. Inhalt des Ultimatums war ursprünglich der Rücktritt Lukaschenkos bis zum vergangenen Sonntag gewesen.

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