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28.10.2020 / Inland / Seite 5

Ämter für Kleinstkredite

Hartz IV reicht nicht, Darlehensbedarf steigt: Regierung weist Kritik des Bundesrates zurück

Susan Bonath

Der Kühlschrank gibt den Geist auf, eine Brille ist fällig, die Strompreise schnellen rauf, und Schulsachen für die Kinder nagen am Budget: Hartz-IV-Bezieher müssen sich das zunehmend vom Mund absparen. Die Differenz zwischen realen Kosten und Beihilfe wächst. Der Bedarf sei kleingerechnet und intransparent ermittelt worden, warf der Bundesrat der Regierung bei der Begutachtung der für 2021 festgelegten Regelsatzerhöhung vor. Die winkte nun in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme ab: Selbst die Forderung, dem Parlament in zwei Jahren eine plausible Bedarfsanalyse vorzulegen, sei zuviel verlangt.

So beobachte die Bundesregierung die Preisentwicklung ganzjährig, um auf starke Erhöhungen reagieren zu können, hieß es. Eine solche Reaktion hat es zwar in 16 Jahren nie gegeben – weder bei steigenden Stromkosten noch im Zuge nun von Corona bedingter Mehrausgaben. Doch kein Problem: Bei der Prüfung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) habe man »die nach...

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