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26.10.2020 / Inland / Seite 5

Tönnies reibt sich die Hände

Regierung zieht Gesetzesvorlage für Fleischbranche zurück

Schutz vor Seuche und Ausbeutung in der Fleischindustrie ist für die Bundesregierung Nebensache. Anders als ursprünglich geplant, soll vorerst nicht über geplante schärfere Regeln für die Branche entschieden werden. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD habe das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden sollte, von der Tagesordnung abgesetzt, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Beate Müller-Gemmeke am Freitag in Berlin zu dpa. »Die Fleischlobby kann einen ersten wichtigen Sieg gegen die Groko feiern. Es ist offensichtlich, dass die Regierungskoalition wieder einmal dabei ist, vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken«, sagte sie. »Schwarz-Rot« habe lau...

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