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08.08.2003 / Ansichten / Seite 2

Umgang mit Rosenholz-Kartei: Wird politische Justiz fortgesetzt?

jW sprach mit Hans Modrow, Ehrenvorsitzender der PDS und Europaabgeordneter

Harald Neuber

F: Das »Neue Deutschland« hat einen Brief von Ihnen an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse veröffentlicht, in dem vor dem Mißbrauch der sogenannten Rosenholz-Daten gewarnt wird. Weshalb besteht diese Gefahr?

Die Akten sind in Form eines Piratenaktes und gewiß auch durch Verrat in die Hände des amerikanischen Geheimdienstes gekommen. Dort wurden die Datenbestände selektiert und nun an die Bundesrepublik zurückgegeben. Ich bin der Auffassung, daß mit diesen Datensätzen eine neue »Hexenjagd« begonnen werden soll. Marianne Birthler, die »Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen«, hat bereits entsprechende Äußerungen gemacht. Eine solche Situation lag nie im Interesse derer, die mit mir im Herbst 1989 darin übereinstimmten, daß diese Akten vernichtet gehören.

F: Die Vernichtung der Akten war damals Konsens ...

... und zwar aller Vertreter des Runden Tisches und auch anderen demokratischer Kräfte.

F: Die Birthler-Behörde fördert nun politi...







Artikel-Länge: 3306 Zeichen

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