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23.10.2020 / Inland / Seite 2

»Corona-Listen werden von Polizei verwendet«

Nach Demo am 8. Mai: In Braunschweig wurde erfolgreich gegen Erfassung von Versammlungsteilnehmern geklagt. Ein Gespräch mit Udo Sommerfeld

Henning von Stoltzenberg

Sie haben im Zuge einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung vom Faschismus am 8. Mai erfolgreich gegen die Versammlungsauflagen geklagt. Was hat Sie gestört?

Die Klage bezieht sich auf die Auflage der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde, dass wir die Versammlungsteilnehmer in Listen erfassen mussten. Diese Listen beinhalten Namen und Adressen. Wir waren mit der Auflage nicht einverstanden, haben sie aber erst einmal umgesetzt. Im Kooperationsgespräch haben wir die Klage aber schon angekündigt.

In der öffentlichen Debatte scheint es so, als käme Kritik an solchen Maßnahmen vor allem von rechten »Coronaleugnern«. Warum war es Ihnen als Politiker der Partei Die Linke besonders wichtig, nicht jede Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung für die Behörden nutzbar zu machen?

Der Vergleich hinkt doch etwas. Im Gegensatz zu diesen Leuten haben wir alle Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, immer erfüllt, wir haben sogar mehr gemacht, als erwartet wurde. Es ...

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