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22.10.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Großmachtphantasien der EU

In Brüssel werden Pläne für eigenen Zahlungsverkehr und Sanktionsmaßnahmen geschmiedet

Simon Zeise

Ist es ein weiterer Papiertiger, oder geht die Europäische Union auf Konfrontationskurs zu den USA und China? Der einflussreiche Thinktank »European Council on Foreign Relations« (ECFR) hat am Mittwoch ein Strategiepapier veröffentlicht, in dem mehrere Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen US-Sanktionen umgangen und Strafen gegen andere Nationen verhängt werden können.

Der Bericht beschreibt verschiedene Fälle, in denen Großmächte die »Souveränität Europas« zu untergraben versuchten. Androhungen Washingtons von Sanktionen gegen den Handel mit weiten Teilen der türkischen Wirtschaft werden ebenso genannt wie das US-Verbot für Banken aus der EU, der leitenden Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs ein Bankkonto einzuräumen, weil sie gegen mögliche Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten ermittelte. Ebenso bleibt die »Einschüchterung deutscher Amtsträger durch die USA aufgrund ihrer Rolle beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2« nicht unerwähn...

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