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22.10.2020 / Inland / Seite 5

Der Bedarf ist nicht gedeckt

Bundesrat kritisiert Neuberechnung der Grundsicherung als intransparent, realitätsfern und armutsfördernd

Susan Bonath

Mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zugunsten der Ärmsten nimmt es die Bundesregierung nicht genau. Das kritisiert der Bundesrat in einer aktuellen Stellungnahme zum neuen Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen. Zwar stiegen die Monatssaläre für einige Altersgruppen im Bezug von Hartz IV, Asylbewerberleistungen und Grundsicherung im Alter um ein paar Euro mehr als sonst. Die Berechnung sei aber weiterhin intransparent, bei einigen Bedarfen gebe es wohl eine starke Unterdeckung, heißt es darin. Dabei hätten die höchsten Richter in Karlsruhe der Regierung schon 2010 und 2014 auferlegt, die Bezüge regelmäßig der Realität anzupassen. »Der Gesetzentwurf bleibt hinter diesen Erwartungen weit zurück«, so der Bundesrat in seinem am 9. Oktober veröffentlichten Papier.

Laut Gesetz steigen Grundsicherungssätze für Alleinstehende ab Januar 2021 von 432 auf 446 Euro. Das höchste Plus von 45 Euro wird Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren zugestanden, ...

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