22.10.2020 / Inland / Seite 5

Der Bedarf ist nicht gedeckt

Bundesrat kritisiert Neuberechnung der Grundsicherung als intransparent, realitätsfern und armutsfördernd

Susan Bonath

Mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zugunsten der Ärmsten nimmt es die Bundesregierung nicht genau. Das kritisiert der Bundesrat in einer aktuellen Stellungnahme zum neuen Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen. Zwar stiegen die Monatssaläre für einige Altersgruppen im Bezug von Hartz IV, Asylbewerberleistungen und Grundsicherung im Alter um ein paar Euro mehr als sonst. Die Berechnung sei aber weiterhin intransparent, bei einigen Bedarfen gebe es w...

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